Neoliberale „Ehrbarkeit“ behindert CSR-Gesetz

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CSR-Berichtspflicht? Wer kennt schon diese abstrakte Abkürzung für die soziale Verantwortung von Unternehmen, die „Corporate Social Responsibility“, die über die Gewinnmaximierung hinaus öko-sozial verantwortliches Handeln einfordert? Darüber sollen die großen Unternehmen zukünftig berichten. Also darüber, wie sie mit Korruption, mit Arbeitsschutz und Niederlohn, mit Umwelt- und Klimaschutz und mit „Fairness“ in ihren weltweiten Aktivitäten umgehen.

Ein zweifelsohne wichtiger Vorgang, aber die Behinderung des Gesetzesvorhabens durch die Bundesregierung ist dramatisch. Da tun sich Fragen auf.

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Warnschuss CETA

Nun wird es verabschiedet, das „Freihandels-Abkommen“ CETA. Aber CETA ist mehr als ein Freihandels-Abkommen – oder will es zumindest sein. Es ist auch der Versuch, den klassischen Strukturen des Rechtsstaats und der Parlamente die Handlungsfähigkeit im Bereich der Marktwirtschaft zu entziehen.

Dieser Plan versteckte sich hinter dem Versprechen eines zoll- und vorschriftenfreien Handels für die klassische Industrie-Produktion, also den Bereichen, wo Freihandel willkommen und einigermaßen überschaubar ist.
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Das schwarze Loch des P. Steinbrück

Politischer Mut kann Krisen verhindern. Es ist eine der wichtigsten Eigenschaften guter Politik.

Peer Steinbrück fiel in seiner Zeit als Finanzminister besonders auf, damals zwischen 2005 und 2009. Das war die Phase der Finanz- und auch der beginnenden Euro- und Griechenlandkrise, die entscheidende Phase der Probleme von heute – und von mehreren Fehlentscheidungen mit langfristiger Wirkung.
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Runderneuerung der Demokratie – jetzt

Die Kanzlerin schwört Besserung! Zu spät? Es ist nie zu spät! Was aber ist jetzt zu tun, dass „sich das nicht noch einmal wiederholt“?

Normalerweise Rücktritt

Ihre Rechtsberater dürften der Kanzlerin längst klargemacht haben, dass ihr Vorgehen nicht durch ein Gesetz gedeckt war und der entstandene Kontrollverlust die innere Sicherheit, für die die Länder zuständig sind, gefährdet hat. Es war zwar eine freundliche Hilfe für unsere Nachbarländer Österreich und Ungarn, aber es war ohne Abstimmung mit dem zunächst aufnehmenden Bundesland Bayern nicht in Ordnung.

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Drei Gründe für Volksentscheide

„Dann könnten wir ja gleich das Volk über den Milchpreis entscheiden lassen“. Diesen Satz sagt man Angela Merkel nach, als sie den Wunsch der SPD nach Volksentscheiden in den Koalitionsverhandlungen abschmetterte.

Hätte sie nicht so arrogant geantwortet, wäre sie und Deutschland heute besser dran. Gerade die Schweiz zeigt, wie solche demokratischen Elemente der „Partizipation“ der Bürger eine polarisierte Situation beruhigen können. Die Schweizer haben jedenfalls in Volksabstimmungen ihre „Obergrenze“ festgelegt und ihre Politiker entsprechend gebunden.

HuffingtonPost: Drei Gründe für Volksentscheide

Kritik und Vorschläge zum Denkmalrecht in Sachsen-Anhalt

Die Kanzlei Labbé, eine der bekanntesten Anwalts-Kanzleien für Verwaltungsrecht und deutschlandweit tätig hat ihre Meinung zu den Nachteilen des Denkmalrechts für die Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt zusammengefaßt und Verbesserungsvorschläge gemacht. Hier der link zu Kritik und Vorschlägen zum Denkmalgesetzt Sachsen-Anhalt:   labbe-denkmalgesetz . Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag wurden dazu wie folgt angeschrieben: fraktionsvorsitzend-denkmalrecht

Die Abbruchgenehmigung für einige Garagen im Innenraum eines Areals im Denkmalbereich Talstadt der Kreisstadt Bernburg kommentierte die Kanzlei wie folgt: heidorn-genehmigung  Diese Unterlagen liegen Landrat Markus Bauer und der Stadtverwaltung Bernburg vor. Mehrfach wurden diese angeschrieben, zuletzt mit landrat-empfehlungen .

Presse-Mitteilung: presse-mitteilung-denkmalgesetz-sachsen-anhalt

Die andere Jugend von Angela Merkel

Ich legte den Telefonhörer auf. Gerade hatte ich von meinem älteren ungarischem Freund Julius wissen wollen, was in den sozialistischen Ländern eigentlich im Geschichtsunterricht und was in Religion gelehrt wurde: „Religionsunterricht gab es nicht. Der Sozialismus war atheistisch, völlig. Es galt der Satz von Lenin: ‚Religion ist Opium für das..

Artikel in der HUFFINGTON POST am 26. August 2016.

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Bayern-Bashing – mit Kenntnislücken

„Hirn in der Lederhos´n“, „Abrissbirne der Demokratie“, „Kasperle-Theater“ – an Schimpfkanonaden gegen den bayerischen Ministerpräsidenten fehlt es nicht. Bayern-Bashing ist in und reicht von solchen Verbalattacken bis zu Unverständnis.

„Diese Bayern- Truppe muss sich doch endlich einordnen, muss aufhören, eine eigene Meinung zu haben…“ das scheint in vielen Köpfen…

Artikel in der HUFFINGTON POST am 12. September 2016.

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Der unprofessionelle Brexit

VOLKSENTSCHEIDE BRAUCHEN EIN KONZEPT

Nur wer Einblick hat, weiß Grenzen zu setzen.

Mit diesem Zitat beginnt Plateau 3, ein Buch über die Weiterentwicklung vom Buchdruck bis zum Internet der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Direktbefragung und Referenden zu Grundsatzentscheidungen werden zu Entscheidungshilfe und Kompass für Parlament und Regierung.

Die aktuellen Kommentare zum Brexit klingen so, als wäre der britische Bürger der Dumme und das Parlament letztendlich doch der Klügere. Diese Kommentare bringen damit die direkte Demokratie in Misskredit – und übersehen dabei einen zentralen Punkt. „Der unprofessionelle Brexit“ weiterlesen

Resolution zur Scharia

Die Resolution zum Völkermord in Armenien hat uns ein Instrument in Erinnerung gerufen, das auch der Gesetzgeber nutzen könnte und das gerade für die derzeitigen Debatten um die Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz hilfreich wäre. Denn eine Resolution ist eine Klarstellung, eine Erklärung, auf die sich die Mitglieder des Bundestags mehrheitlich verständigen müssen. Und genau diese Debatte ohne ein unmittelbares Gesetzesziel braucht die aktuelle Debatte um den Islam in Europa.

Artikel in der HUFFINGTON POST am 13. Juni 2016.

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