Deutsch-türkische Ja-Stimmen – fataler Sieg des Nationalismus

Demokratie ist wie Gesundheit. Nur wenn sie schwindet, merkt man, wie wichtig sie ist. Diese Anspielung auf einen Spruch von Michael Gorbatschow beschreibt das aktuelle Dilemma: 63 % der hier in Deutschland lebenden Türken haben für eine Diktatur Erdogans gestimmt.

Hier, in Deutschland, wo sie frei leben, sich frei äußern können, eine neutrale Justiz haben und Verhaftungen nicht die Regel bei ungeliebter Meinungsäußerung sind.

Es ist Sarkasmus, aus dem sicheren Hafen Europas die Landsleute in Unterdrückung und manche in Gefängnisse, wahrscheinlich einige in den Tod zu schicken. Die Todesstrafe in den Händen eines solchen Fanatikers, eines Hassers der Meinungsfreiheit, der Kurden und der religiösen Minderheiten?

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CDU-Präsidium entscheidet über Merkel

Wo ist Dr. Jens Spahn? Wo ist der Mann, der die wahre Stimmung an der Basis durch seinen Abstimmungserfolg für alle sichtbar machte? Sich damit gegen die Kanzlerkandidatin auflehnte. Hat er einen Maulkorb bekommen – nach dem Eklat auf dem letzten Parteitag der CDU?

Das Drehbuch war sorgfältig vorbereitet. Frau Merkel erklärte zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht. Nach elf Jahren im Amt und viel ablehnender Haltung in der Bevölkerung war das nicht selbstverständlich. Gegenkandidaten blieben in Deckung und so wurde sie gewählt, vorrangig von all denen, die Posten haben und nun um Posten fürchten.
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Warnschuss CETA

Nun wird es verabschiedet, das „Freihandels-Abkommen“ CETA. Aber CETA ist mehr als ein Freihandels-Abkommen – oder will es zumindest sein. Es ist auch der Versuch, den klassischen Strukturen des Rechtsstaats und der Parlamente die Handlungsfähigkeit im Bereich der Marktwirtschaft zu entziehen.

Dieser Plan versteckte sich hinter dem Versprechen eines zoll- und vorschriftenfreien Handels für die klassische Industrie-Produktion, also den Bereichen, wo Freihandel willkommen und einigermaßen überschaubar ist.
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Das schwarze Loch des P. Steinbrück

Politischer Mut kann Krisen verhindern. Es ist eine der wichtigsten Eigenschaften guter Politik.

Peer Steinbrück fiel in seiner Zeit als Finanzminister besonders auf, damals zwischen 2005 und 2009. Das war die Phase der Finanz- und auch der beginnenden Euro- und Griechenlandkrise, die entscheidende Phase der Probleme von heute – und von mehreren Fehlentscheidungen mit langfristiger Wirkung.
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Drei Gründe für Volksentscheide

„Dann könnten wir ja gleich das Volk über den Milchpreis entscheiden lassen“. Diesen Satz sagt man Angela Merkel nach, als sie den Wunsch der SPD nach Volksentscheiden in den Koalitionsverhandlungen abschmetterte.

Hätte sie nicht so arrogant geantwortet, wäre sie und Deutschland heute besser dran. Gerade die Schweiz zeigt, wie solche demokratischen Elemente der „Partizipation“ der Bürger eine polarisierte Situation beruhigen können. Die Schweizer haben jedenfalls in Volksabstimmungen ihre „Obergrenze“ festgelegt und ihre Politiker entsprechend gebunden.

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Kritik und Vorschläge zum Denkmalrecht in Sachsen-Anhalt

Die Kanzlei Labbé, eine der bekanntesten Anwalts-Kanzleien für Verwaltungsrecht und deutschlandweit tätig hat ihre Meinung zu den Nachteilen des Denkmalrechts für die Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt zusammengefaßt und Verbesserungsvorschläge gemacht. Hier der link zu Kritik und Vorschlägen zum Denkmalgesetzt Sachsen-Anhalt:   labbe-denkmalgesetz . Die Fraktionsvorsitzenden im Landtag wurden dazu wie folgt angeschrieben: fraktionsvorsitzend-denkmalrecht

Die Abbruchgenehmigung für einige Garagen im Innenraum eines Areals im Denkmalbereich Talstadt der Kreisstadt Bernburg kommentierte die Kanzlei wie folgt: heidorn-genehmigung  Diese Unterlagen liegen Landrat Markus Bauer und der Stadtverwaltung Bernburg vor. Mehrfach wurden diese angeschrieben, zuletzt mit landrat-empfehlungen .

Presse-Mitteilung: presse-mitteilung-denkmalgesetz-sachsen-anhalt

Die andere Jugend von Angela Merkel

Ich legte den Telefonhörer auf. Gerade hatte ich von meinem älteren ungarischem Freund Julius wissen wollen, was in den sozialistischen Ländern eigentlich im Geschichtsunterricht und was in Religion gelehrt wurde: „Religionsunterricht gab es nicht. Der Sozialismus war atheistisch, völlig. Es galt der Satz von Lenin: ‚Religion ist Opium für das..

Artikel in der HUFFINGTON POST am 26. August 2016.

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Bayern-Bashing – mit Kenntnislücken

„Hirn in der Lederhos´n“, „Abrissbirne der Demokratie“, „Kasperle-Theater“ – an Schimpfkanonaden gegen den bayerischen Ministerpräsidenten fehlt es nicht. Bayern-Bashing ist in und reicht von solchen Verbalattacken bis zu Unverständnis.

„Diese Bayern- Truppe muss sich doch endlich einordnen, muss aufhören, eine eigene Meinung zu haben…“ das scheint in vielen Köpfen…

Artikel in der HUFFINGTON POST am 12. September 2016.

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Der unprofessionelle Brexit

VOLKSENTSCHEIDE BRAUCHEN EIN KONZEPT

Nur wer Einblick hat, weiß Grenzen zu setzen.

Mit diesem Zitat beginnt Plateau 3, ein Buch über die Weiterentwicklung vom Buchdruck bis zum Internet der Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung: Direktbefragung und Referenden zu Grundsatzentscheidungen werden zu Entscheidungshilfe und Kompass für Parlament und Regierung.

Die aktuellen Kommentare zum Brexit klingen so, als wäre der britische Bürger der Dumme und das Parlament letztendlich doch der Klügere. Diese Kommentare bringen damit die direkte Demokratie in Misskredit – und übersehen dabei einen zentralen Punkt. „Der unprofessionelle Brexit“ weiterlesen

Resolution zur Scharia

Die Resolution zum Völkermord in Armenien hat uns ein Instrument in Erinnerung gerufen, das auch der Gesetzgeber nutzen könnte und das gerade für die derzeitigen Debatten um die Vereinbarkeit von Scharia und Grundgesetz hilfreich wäre. Denn eine Resolution ist eine Klarstellung, eine Erklärung, auf die sich die Mitglieder des Bundestags mehrheitlich verständigen müssen. Und genau diese Debatte ohne ein unmittelbares Gesetzesziel braucht die aktuelle Debatte um den Islam in Europa.

Artikel in der HUFFINGTON POST am 13. Juni 2016.

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