Die G20-Krawalle sind die Quittung für die jahrelange Untätigkeit

Den Kapitalismus zähmen! Das ist letztlich die Überschrift der G20-Proteste in Hamburg. Zu viel Enttäuschung herrscht über die schwache, fast tatenlose Politik der Industrie-Nationen.
Kaum Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Finanzwelt gieriger denn je, Einfallslosigkeit bei der immer noch zunehmenden Arm-Reich-Schere, hilflos in Afrika – wen wundert’s, wenn dann mancher Protest auch gewalttätig wird und sich in leidenschaftlichem Hass niederschlägt.

Es ist ein Aufschrei, der besser durch zehntausende friedliche, leider auch durch einige tausend Gewalttätige in die Schlagzeilen gefunden hat. Es ist ein Aufschrei, dessen drängende Botschaft an die Politik dennoch nicht überhört werden darf: handelt endlich!
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Trump-Antwort: Eigeninitiative!

Mit seiner Absage an das Pariser Klima-Abkommen hat Präsident Trump die USA beim weltweiten Trend zu mehr Werteorientierung der Marktwirtschaft erneut ausgegrenzt. Es ist bemerkenswert, mit welch ideologischer Prägung und – wie so oft bei verirrten Ideologien – mit welchen Verfälschungen er dabei argumentiert.

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Die Grünen und das Problem, eine Partei zu sein

Uff, nur 6 Prozent in NRW, 5 Punkte weniger als zuletzt: Das ist bitter für alle, die „grün“ für wichtig halten, die mehr „grünes“, nachhaltiges Wirtschaften wollen – und das will ein Großteil der Bevölkerung. Welch ein Widerspruch, was lief da schief?
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CDU-Präsidium entscheidet über Merkel

Wo ist Dr. Jens Spahn? Wo ist der Mann, der die wahre Stimmung an der Basis durch seinen Abstimmungserfolg für alle sichtbar machte? Sich damit gegen die Kanzlerkandidatin auflehnte. Hat er einen Maulkorb bekommen – nach dem Eklat auf dem letzten Parteitag der CDU?

Das Drehbuch war sorgfältig vorbereitet. Frau Merkel erklärte zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht. Nach elf Jahren im Amt und viel ablehnender Haltung in der Bevölkerung war das nicht selbstverständlich. Gegenkandidaten blieben in Deckung und so wurde sie gewählt, vorrangig von all denen, die Posten haben und nun um Posten fürchten.
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Neoliberale „Ehrbarkeit“ behindert CSR-Gesetz

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CSR-Berichtspflicht? Wer kennt schon diese abstrakte Abkürzung für die soziale Verantwortung von Unternehmen, die „Corporate Social Responsibility“, die über die Gewinnmaximierung hinaus öko-sozial verantwortliches Handeln einfordert? Darüber sollen die großen Unternehmen zukünftig berichten. Also darüber, wie sie mit Korruption, mit Arbeitsschutz und Niederlohn, mit Umwelt- und Klimaschutz und mit „Fairness“ in ihren weltweiten Aktivitäten umgehen.

Ein zweifelsohne wichtiger Vorgang, aber die Behinderung des Gesetzesvorhabens durch die Bundesregierung ist dramatisch. Da tun sich Fragen auf.

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Warnschuss CETA

Nun wird es verabschiedet, das „Freihandels-Abkommen“ CETA. Aber CETA ist mehr als ein Freihandels-Abkommen – oder will es zumindest sein. Es ist auch der Versuch, den klassischen Strukturen des Rechtsstaats und der Parlamente die Handlungsfähigkeit im Bereich der Marktwirtschaft zu entziehen.

Dieser Plan versteckte sich hinter dem Versprechen eines zoll- und vorschriftenfreien Handels für die klassische Industrie-Produktion, also den Bereichen, wo Freihandel willkommen und einigermaßen überschaubar ist.
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Das schwarze Loch des P. Steinbrück

Politischer Mut kann Krisen verhindern. Es ist eine der wichtigsten Eigenschaften guter Politik.

Peer Steinbrück fiel in seiner Zeit als Finanzminister besonders auf, damals zwischen 2005 und 2009. Das war die Phase der Finanz- und auch der beginnenden Euro- und Griechenlandkrise, die entscheidende Phase der Probleme von heute – und von mehreren Fehlentscheidungen mit langfristiger Wirkung.
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Runderneuerung der Demokratie – jetzt

Die Kanzlerin schwört Besserung! Zu spät? Es ist nie zu spät! Was aber ist jetzt zu tun, dass „sich das nicht noch einmal wiederholt“?

Normalerweise Rücktritt

Ihre Rechtsberater dürften der Kanzlerin längst klargemacht haben, dass ihr Vorgehen nicht durch ein Gesetz gedeckt war und der entstandene Kontrollverlust die innere Sicherheit, für die die Länder zuständig sind, gefährdet hat. Es war zwar eine freundliche Hilfe für unsere Nachbarländer Österreich und Ungarn, aber es war ohne Abstimmung mit dem zunächst aufnehmenden Bundesland Bayern nicht in Ordnung.

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Drei Gründe für Volksentscheide

„Dann könnten wir ja gleich das Volk über den Milchpreis entscheiden lassen“. Diesen Satz sagt man Angela Merkel nach, als sie den Wunsch der SPD nach Volksentscheiden in den Koalitionsverhandlungen abschmetterte.

Hätte sie nicht so arrogant geantwortet, wäre sie und Deutschland heute besser dran. Gerade die Schweiz zeigt, wie solche demokratischen Elemente der „Partizipation“ der Bürger eine polarisierte Situation beruhigen können. Die Schweizer haben jedenfalls in Volksabstimmungen ihre „Obergrenze“ festgelegt und ihre Politiker entsprechend gebunden.

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Die andere Jugend von Angela Merkel

Ich legte den Telefonhörer auf. Gerade hatte ich von meinem älteren ungarischem Freund Julius wissen wollen, was in den sozialistischen Ländern eigentlich im Geschichtsunterricht und was in Religion gelehrt wurde: „Religionsunterricht gab es nicht. Der Sozialismus war atheistisch, völlig. Es galt der Satz von Lenin: ‚Religion ist Opium für das..

Artikel in der HUFFINGTON POST am 26. August 2016.

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